Generalversammlung 2018
Protokoll der Generalversammlung 2018
April 05, 2018
Liebe VIVA-Mitglieder
Dem angehängten Protokoll der Generalversammlung vom 6. April 2018 entnehmt ihr, dass der Vorstand die Aufgabe gefasst hat, sich mit dem Thema «Politisches Engagement von Vorstandsmitgliedern» auseinanderzusetzen. Während der Diskussion an der GV war von einer allfälligen Ergänzung der Statuten die Rede gewesen, welche lautet: «Einem Vorstandsmitglied ist die aktive Unterstützung einer Partei / Person in einer Wahlabstimmung nicht erlaubt, damit die Überparteilichkeit des Vereins VIVA gewahrt bleibt.»
Der Vorstand hat diese Auseinandersetzung geführt und berichtet folgendermassen:
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Juristische Abklärungen haben ergeben, dass die Unterstützung einer Partei oder Person im Rahmen von Wahlen nicht schlechthin verboten werden kann. Das würde zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Eine allfällige Statutenergänzung könnte so abgefasst werden, dass es nicht erlaubt ist, «in der Funktion als Vorstandsmitglied» bei Wahlen aufzutreten.
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Dem Vorstand ist sehr wohl bewusst, dass der Verein VIVA aus Gründen der Glaubwürdigkeit neutral agieren muss. Dass einzelne Vorstandsmitglieder ihre private Meinung auch in politischen Belangen äussern, steht aber ausser Frage.
Fazit:
Es gibt für uns keinen Grund, auf das Persönlichkeitsrecht, uns privat politisch zu engagieren und zu äussern, zu verzichten. Aber wir haben festgelegt, dass der Vorstand im Vorfeld von kritischen Situationen eine kollegiale Diskussion führt, um einzelne Engagements und Äusserungen, die VIVA schaden könnten, zu vermeiden. Aufgrund dieser Haltung – zum Wohle von VIVA – erübrigt sich eine Statutenergänzung.